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BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 16.05.1957 - II 25/57
- BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 7, 239
- NJW 1958, 297 (Ls.)
- MDR 1958, 152
- DÖV 1958, 258
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Damit ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, der verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (BVerfGE 5, 22 (24); 6, 12 (14) u. a.). - BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Damit ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, der verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (BVerfGE 5, 22 (24); 6, 12 (14) u. a.).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Zu der weiteren Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe übersehen, dass die Beschwerdeführerinnen die existenzielle Abhängigkeit der deutschen Filmwirtschaft von der Filmförderung substantiiert in Abrede gestellt hätten, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angegriffenen revisionsgerichtlichen Urteile hierauf beruhen könnten (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Im übrigen beruht die Entscheidung auch auf diesem Verfassungsverstoß: Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Oberlandesgericht Stuttgart zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre, wenn es sich unter Berücksichtigung der Grundrechte des Beschwerdeführers um eine gehörige Anwendung der Beweisregeln bemüht hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 [241]; 13, 132 [145]; 28, 17 [19 f.]; 36, 92 [97]). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; stRspr).
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung der Beteiligten zu einer anderen, ihnen günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 7, 275 ; 9, 261 ; 10, 177 ; 13, 132 ). - BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Dies setzt voraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 112, 185 ; stRspr). - BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr). - BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
d) Eine gerichtliche Entscheidung kann nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung der Beteiligten zu einer anderen, für sie günstigeren Entscheidung geführt hätte (BVerfGE 7, 239 [241]). - BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
(2) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ; stRspr).Dies hat es auch im Beschluss vom 6. Februar 2017 verkannt und auch dort den Schriftsatz vom 14. November 2016 nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise gewürdigt, so dass der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht etwa im Zuge des Anhörungsverfahrens geheilt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 11).
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02
Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03
Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 110-IV-19
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen
- BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1264/08
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Erlöschen bei Entscheidungen …
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
- BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …
- BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66
Wettbewerbsverbot
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
- BVerfG, 24.10.2012 - 2 BvR 1432/11
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
- BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
- BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund zu kurzer Fristsetzung für ein …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
- BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60
Beschwerderecht eines Geisteskranken
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 1556/20
Verfassungsbeschwerde mangels entscheidungserheblicher Gehörsverletzung erfolglos
- BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88
Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 16.06.1965 - 1 BvR 124/65
Ausschuß
- BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08
- BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87
Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …
- BPatG, 04.11.2021 - 6 Ni 7/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat …
- BSG, 19.07.2022 - B 1 KR 10/21 BH
Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs Kostenübernahme für indische …
- OLG Koblenz, 22.07.1980 - 6 W 139/80
Anwaltszwang bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer beim Landgericht …
- BVerwG, 14.01.1971 - IV B 101.70
Entbehrlichkeit eines neuen Antragsverfahrens - Umfang der Sachaufklärungspflicht …
- LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 846/93
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 16.05.1977 - VIII ZR 311/75
Nichtgewährung rechtlichen Gehörs - Gebot der sofortigen Stellungnahme der …
- BVerwG, 31.10.1963 - VI C 115.62
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00
Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 20-IV-99
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 80/92
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
- BVerwG, 22.01.1971 - IV B 133.70
Revisionszulassung bei fehlender Rüge der Verletzung von Bundesrecht - Begriff …
- BVerwG, 24.01.1962 - V C 15.60
Rechtsmittel
- BGH, 01.12.1977 - IX ZR 55/73
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.07.1968 - VII B 59.68
Rechtsmittel
- BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BayObLG, 17.08.2023 - 204 StObWs 295/23
Rechtsbeschwerde im Strafvollzugsverfahren nach Gehörsverletzung durch Verwertung …
- BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
- BVerwG, 19.12.1972 - IV B 154.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Darlegung des …
- BVerwG, 26.07.1972 - IV CB 20.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.03.1961 - VIII C 251.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.03.1972 - IV B 164.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vollständigkeit einer …
- BVerwG, 16.06.1970 - IV B 51.70
Bestandsschutz einer durch Sondernutzungserlaubnis eingeräumten Zufahrt - …
- BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60
Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
- BVerwG, 08.07.1959 - V B 228.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1961 - VIII C 272.59
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1978 - IV ARZ 83/78
Voraussetzungen für Bestimmung der Gerichtszuständigkeit durch das nächst höhere …
- BVerwG, 08.06.1970 - IV B 47.70
Genehmigungsunfähigkeit eines Bauwerks als Voraussetzung für rechtmäßige …
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 19/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.04.1962 - VIII B 56.61